Louisiana — Erster Bundesstaat fordert eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G!

Am 29. Mai stimm­te das Loui­sia­na House ein­stim­mig dafür, dass das Umwelt­mi­nis­te­ri­um von Loui­sia­na und das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um die Aus­wir­kun­gen der 5G-Tech­no­lo­gie auf die Umwelt und die öffent­li­che Gesund­heit unter­su­chen. Der Gesetz­ge­ber von Loui­sia­na ver­ab­schie­de­te die Reso­lu­ti­on 145 mit 103 Ja-Stim­men und ohne Gegen­stim­men. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass die Ergeb­nis­se der Stu­die dem Loui­sia­na House-Aus­schuss für natür­li­che Res­sour­cen und Umwelt sowie dem House-Aus­schuss für Gesund­heit und Wohl­fahrt spä­tes­tens sech­zig Tage vor Beginn der regu­lä­ren Sit­zung der Loui­sia­na Legis­la­tu­re 2020 vor­ge­legt wer­den.

Die HR 145 umreißt die Grün­de, aus denen Ver­tre­ter des Staa­tes Loui­sia­na eine sol­che Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­den woll­ten. Zum Bei­spiel heißt es in der Geset­zes­vor­la­ge, dass 5G „auf­grund einer erhöh­ten Expo­si­ti­on gegen­über hoch­fre­quen­ter Strah­lung ein Risi­ko für die Umwelt dar­stel­len kann“ und „Peer-Review-Stu­di­en zu die­sem The­ma das Poten­zi­al für weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf­zei­gen“. Daher ist „eine Stu­die erfor­der­lich“ und im Beschluss wird auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass „die Ver­si­che­rungs­bran­che mög­li­cher­wei­se unlau­te­re Aus­schlüs­se in Ver­trä­gen fest­ge­legt hat, um sich von all­fäl­li­gen Schä­den zu ent­las­ten.“ In die­sem Zusam­men­hang wird auf Berich­te ver­wie­sen, wonach ver­schie­de­ne Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Deckung für Schä­den durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fre­quenz­strah­lung aus­ge­schlos­sen haben. Trotz der wach­sen­den Besorg­nis von Ver­tre­tern des Staa­tes, Wis­sen­schaft­lern, Ange­hö­ri­gen der Gesund­heits­be­ru­fe und Jour­na­lis­ten hat die Federal Com­mu­ni­ca­ti­ons Com­mis­si­on (FCC) die Ein­füh­rung von 5G ein­deu­tig befür­wor­tet und behaup­tet, dass kei­ne Beden­ken hin­sicht­lich der öffent­li­chen Gesund­heit bestehen. Tat­säch­lich könn­te Loui­sia­nas HR 145 auf­grund der aktu­el­len FCC-Bestim­mun­gen vor Gericht ange­foch­ten wer­den.

The Mind Unleas­hed hat bereits berich­tet, dass Städ­te und Gemein­den bereits Alarm geschla­gen haben, weil die Bun­des­re­gie­rung und ihre Part­ner bei Big-Wire­less die loka­le Kon­trol­le über die 5G-Erwei­te­rung über­neh­men. Der Bür­ger­meis­ter von Dan­vil­le, Kali­for­ni­en, gab sogar zu, dass der Stadt­rat die Kon­trol­le über den 5G-Aus­bau an die Bun­des­re­gie­rung und Big-Wire­less ver­lo­ren habe. Gemäss den FCC-Bestim­mun­gen dür­fen die loka­len Behör­den bei ihren Ent­schei­dun­gen kei­ne Gesund­heits­ri­si­ken berück­sich­ti­gen. Dies liegt dar­an, dass das Bun­des­ge­setz über draht­lo­se Kom­mu­ni­ka­ti­on aus dem Jahr 1996 den ört­li­chen Gerich­ten ver­bie­tet, bei der Durch­füh­rung einer Mass­nah­me für eine geplan­te Ein­rich­tung die wahr­ge­nom­me­nen gesund­heit­li­chen Aus­wir­kun­gen zu berück­sich­ti­gen. Statt­des­sen kön­nen Städ­te nur Funk­stand­or­te basie­rend auf der Ästhe­tik und Plat­zie­rung der Gerä­te regu­lie­ren.

Fazit: Dass die Ver­si­che­run­gen für all­fäl­li­ge Schä­den nicht auf­kom­men wol­len, sagt eigent­lich schon alles. Inter­es­sant ist auch, dass trotz mas­si­vem Wider­stand hier­zu­lan­de kei­ne ein­zi­ge poli­ti­sche Par­tei gegen 5G ist; nicht ein­mal die Grü­nen. Das zeigt ein­mal mehr, wie volks­fern die Poli­tik ist. An die­sem bri­san­ten The­ma wer­den wir auch Donald Trumps Gesin­nung mes­sen kön­nen. Auf­grund mei­ner aktu­el­len Infor­ma­ti­ons­la­ge kann ich nicht abschlie­ßend beur­tei­len, wie die Trump-Admi­nis­tra­ti­on mit 5G umge­hen wird. Durch die Sank­tio­nen gegen Chi­na und die Ver­ban­nung von Hua­wei, ist der Aus­bau angeb­lich ins Sto­cken gera­ten. Im März gab es in den USA Bestre­bun­gen 5G zu ver­staat­li­chen, doch die­ses Vor­ha­ben kann in bei­de Rich­tun­gen inter­pre­tiert wer­den. Im Febru­ar äus­ser­te sich Trump in einer Pres­se­kon­fe­renz etwas skur­ril zum The­ma. Einer­seits beton­te er, dass er nicht künst­lich in den Aus­bau ein­grei­fen wol­le und ander­seits sag­te er auch unmiss­ver­ständ­lich, dass sowohl 5G als auch 6G bereits in weni­gen Mona­ten über­holt sein wer­den. Wer zwi­schen den Zei­len liest, hört da die Ankün­di­gung einer fort­schritt­li­chen Tech­no­lo­gie.

Quel­le: https://www.legitim.ch/post/2019/06/10/louisiana-erster-bundesstaat-fordert-eine-studie-%C3%BCber-die-gesundheitlichen-auswirkungen