Das Thema Funkstrahlung brennt inzwischen eine breite Schneise durch die Gesellschaft. Ein Teil der Menschen ist übermäßig von den neuen technischen Möglichkeiten fasziniert. Sie blenden jedwede Gefahr, allein aufgrund der technischen Verheißungen, geradezu manisch aus. Koste es was es wolle, Hauptsache schnelle Datenübertragung. Vergleichbares gilt es für die Vermarkter der Technik zu sagen. Jede ernsthafte Kritik an 5G kann sich als Profit-Gefährdung für sie entpuppen. Der Amortisationsdruck aufgrund der teuer ersteigerten Frequenzen ist enorm. Er scheint so hoch zu sein, dass dafür sogar der Glasfaser-Breitbandausbau vernachlässigt wird.
Dann gibt es noch die Realisten, die man durchaus als Skeptiker bezeichnen darf. Sie möchten sich zunächst intensiver mit den möglichen Gefahren dieser Technik auseinandersetzen. In der überhitzten Debatte werden sie gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Tatsächlich wäre es besser, die Befürworter als solche zu kennzeichnen. Zumal es keine belastbaren Positivstudien für 5G gibt, kommt die dafür gemachte Propaganda einer solchen Theorie am Nächsten. Die angeblich fehlenden Studien zur Gefährlichkeit der Mikrowellen als Beleg dafür umzudeuten, dass keine Gefahr davon ausgehe, stellt nur den dreisten i-Punkt einer kopfstehenden Argumentation dar. Tatsächlich werden die längst gesammelten Erkenntnisse fleißig unter den Teppich gekehrt.
Bad Wiessee macht es vor
Vielfach bekommen die Kritiker der gängigen Vorgehensweise zur Umsetzung des 5G-Standards von den Bürgermeistern ausweichende Antworten. Meistens verweist man auf gesetzliche Grenzwerte und will sich so aus der Affäre ziehen. Dabei sind die Verfahrenswege zur Festlegung dieser Grenzwerte hochgradig umstritten und stehen schwer in der Kritik. In anderen Fällen wird völlig ausweichend auf die Besorgnisse der Bürger reagiert und gerne ziehen sich die Bürgermeister auch hinter übergeordnete Instanzen zurück, gegen die sie angeblich nichts ausrichten können.
Um so erfreulicher, dass erste Bürgermeister und Gemeinderäte den Mut finden hier den Finger zu heben und kritisch einem blinden Ausbau – ausschließlich wirtschaftlichen Interessen folgend – nicht mehr ohne weiteres zuzustimmen. So jetzt ganz offiziell in Bad Wiessee geschehen, wo man den Ausbau der 5G-Technologie nicht einfach durchwinken will. Aus gutem Grund, denn ein möglicherweise „verstrahltes“ Bad Wiessee könnte sonst eines Tages nur noch „Wiessee“ sein, sollte dort aufgrund solcher Kontamination die Gesundheit der Menschen endgültig baden gehen.
Dieser Vorgang belegt, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte lange nicht so hilflos sind, wie sich viele von ihnen gerne geben, wenn die Bürger mit ihren Sorgen und Bedenken bezüglich der 5G-Technologie auf sie einstürmen. Bad Wiessee macht hier eindrucksvoll vor, dass dort bei einer unklaren Risikolage durch 5G die „unbezahlbare Gesundheit“ von Bürgern und Besuchern die Priorität genießt. Wir hoffen auf viele weitere Beispiele dieser Art und bringen anschließend den diesem Beitrag zugrundeliegenden Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2019 … [Gemeinde Bad Wiessee].
TOP 6: Grundbeschluss: gemeindliches Vorgehen hinsichtlich des geplanten Ausbaus des Mobilfunkstandards 5G
Sachverhalt:
Vor wenigen Wochen hat der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Schreiben an alle bayerischen Bürgermeister versendet. Dieses mit der Bitte, die Ausbaubestrebungen und insbesondere die Standortsuche für den Mobilfunkstandard „5G“ aktiv zu unterstützen.
Der Tenor dieses Ansuchens ist folgender: Bayern sei der Wirtschaftsmotor Deutschlands und bayerische Unternehmen bräuchten daher für die digitale Zukunft schnell verfügbares und preisgünstiges 5G. Bayern müsse daher die Verbreitung von 5G-Technologien aktiv vorantreiben, um die bayerische Wirtschaft zukunftsfähig zu erhalten.
Der Wirtschaftsminister formuliert, dass die Bürgermeister damit eine Mitverantwortung darüber hätten, die bayerische Wirtschaft durch die Unterstützung der Ausbaubestrebungen des 5G-Standards leistungsfähig zu erhalten: „Ich bin der Überzeugung, dass die Bürgermeister bei dem Thema die Schlüsselrolle einnehmen, draußen die Bürger mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, damit sie einen Mobilfunkstandort überhaupt akzeptieren.“
Die Verwaltung ist hingegen der Ansicht, dass dieses Thema, welches, wie einige Kontaktaufnahmen mit der Gemeinde in jüngster Zeit zeigen, inzwischen sehr viele Bürger bewegt und auch besorgt, nicht im Büro des Bürgermeisters bleiben sollte, sondern an den Ratstisch gehört und in öffentlichen Sitzungen für alle transparent diskutiert werden sollte.
In einigen bayerischen Kommunen regt sich inzwischen bereits auch Widerstand gegen die geplante Vorgehensweise des bayerischen Wirtschaftsministers. Vor allem im Murnauer Land und im LKR Weilheim haben sich einige Gemeinden bereits dagegen ausgesprochen, den ungeprüften Ausbau zu unterstützen. Widerstand gibt es aber bspw. in der Schweiz: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-Vorlaeufiges-Verbot-von-5G-Mobilfunkantennen-in-Genf-4398114.html …
Besorgnis besteht vor allem über die folgenden Tatsachen, die den Ausbau des Mobilfunkstandards „5G“ betreffen: 5G sendet auf einer anderen Wellenlänge als UMTS und LTE. UMTS und LTE senden auf der Basis von Mikrowellenstrahlung (ca. 2 GHz), 5G sendet in höheren Frequenzbereichen. Hierzu gibt es bislang keine belastbaren Untersuchen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt. Sogar das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das dem Bundesumweltministerium untersteht und daher der politischen Linie der Bundesregierung folgt, mahnt, dass die Frequenzen, auf denen 5G sendet „noch nicht so gut erforscht“ seien und dass daher „zu einem umsichtigen Ausbau“ geraten werde (vgl. https://www.bfs.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BfS/DE/2019/0320-5G.html .
- Die höheren Frequenzen haben den Vorteil, dass weit größere Datenmengen (was direkt mit einer höheren Strahlenbelastung konjugiert) übertragen werden können, aber den Nachteil, dass die Reichweite der Antennen sehr viel geringer ist. Das hat zur Folge, dass die maximale Reichweite wenige 100 m beträgt. Geplant wird aber auch mit sehr viel kleineren Antennen, die bspw. an Lichtmasten montiert werden und nur wenige 10 m Sendeleistung haben. Dies hätte zur Folge, dass die Standorte für Mobilfunkanlagen vervielfacht werden müssten. Bad Wiessee hat momentan 7 Umsetzer auf Ortsgebiet (https://emf3.bundesnetzagentur.de/karte/), bei flächendeckendem Einsatz von 5G würde sich diese Anzahl vervielfachen.
- Bei den hohen Datenmengen, die übertragen werden sollen, steigt der Energieverbrauch eminent an. Problem hierbei ist auch, dass die Sendeleistung nicht zielgerichtet erfolgt, sondern ungerichtet an die Umwelt abgegeben wird. Ein Großteil dieser Energie verpufft somit nutzlos. Dies stellt eine sehr fragwürdige Lösung dar in Zeiten, in denen von allen Seiten mehr Klimaschutz gefordert wird.
- Wie ein Gespräch mit Vertretern der Telekom, die aufgrund des Breitbandausbaus (Verlegung von Glasfaserkabeln) im Rathaus waren, ergeben hat, verursacht die Ersteigerung der 5G-Lizenzen bei den Telekomanbietern sehr hohe Kosten. Dies führt dazu, so die Vertreter der Telekom, dass der Breitbandausbau nicht mehr wie bisher vorangetrieben werden könne, da die finanziellen Mittel für den 5G-Ausbau verplant werden müssten. Als Kommune sollte man sich die Frage stellen: möchte man dieses Vorgehen tatsächlich unterstützen?
Bad Wiessee ist ein Gesundheitsstandort. Die gesamte touristische Infrastruktur ist darauf ausgerichtet. Welche Folgen aber hat es, wenn die Gemeinde – ungeprüft und undiskutiert – dem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministers nachkommt und mutmaßlich mehrere Dutzend Mobilfunkstandorte „durchwinkt“, deren Strahlenbelastungen auf Mensch und Umwelt ungeprüft ist …?
Das stellt eine Frage dar, die direkt auf das wirtschaftliche Herz unseres Ortes abzielt: den gesunden und nachhaltigen Tourismus. Es geht hier keineswegs darum, technikfeindlich sein zu wollen. Aber wenn man eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für neue Technologien erreichen möchte, sollte man die Diskussion darüber aus den Hinterzimmern herausholen.
Beschluss:
Die Gemeinde steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.
Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Gesundheitsstandort Bad Wiessee wahrnehmen zu müssen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 14 | Für den Beschluss: 14 | Gegenstimmen: 0 | Persönlich beteiligt: 0