Bürgermeister erweisen sich als effektivster Strahlenschutz

Bürgermeister erweisen sich als effektivster StrahlenschutzDas The­ma Funk­strah­lung brennt inzwi­schen eine brei­te Schnei­se durch die Gesell­schaft. Ein Teil der Men­schen ist über­mä­ßig von den neu­en tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten fas­zi­niert. Sie blen­den jed­we­de Gefahr, allein auf­grund der tech­ni­schen Ver­hei­ßun­gen, gera­de­zu manisch aus. Kos­te es was es wol­le, Haupt­sa­che schnel­le Daten­über­tra­gung. Ver­gleich­ba­res gilt es für die Ver­mark­ter der Tech­nik zu sagen. Jede ernst­haf­te Kri­tik an 5G kann sich als Pro­fit-Gefähr­dung für sie ent­pup­pen. Der Amor­ti­sa­ti­ons­druck auf­grund der teu­er erstei­ger­ten Fre­quen­zen ist enorm. Er scheint so hoch zu sein, dass dafür sogar der Glas­fa­ser-Breit­band­aus­bau ver­nach­läs­sigt wird.

Dann gibt es noch die Rea­lis­ten, die man durch­aus als Skep­ti­ker bezeich­nen darf. Sie möch­ten sich zunächst inten­si­ver mit den mög­li­chen Gefah­ren die­ser Tech­nik aus­ein­an­der­set­zen. In der über­hitz­ten Debat­te wer­den sie ger­ne als Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker bezeich­net. Tat­säch­lich wäre es bes­ser, die Befür­wor­ter als sol­che zu kenn­zeich­nen. Zumal es kei­ne belast­ba­ren Posi­tiv­stu­di­en für 5G gibt, kommt die dafür gemach­te Pro­pa­gan­da einer sol­chen Theo­rie am Nächs­ten. Die angeb­lich feh­len­den Stu­di­en zur Gefähr­lich­keit der Mikro­wel­len als Beleg dafür umzu­deu­ten, dass kei­ne Gefahr davon aus­ge­he, stellt nur den dreis­ten i‑Punkt einer kopf­ste­hen­den Argu­men­ta­ti­on dar. Tat­säch­lich wer­den die längst gesam­mel­ten Erkennt­nis­se flei­ßig unter den Tep­pich gekehrt.

Bad Wiessee macht es vor

Viel­fach bekom­men die Kri­ti­ker der gän­gi­gen Vor­ge­hens­wei­se zur Umset­zung des 5G-Stan­dards von den Bür­ger­meis­tern aus­wei­chen­de Ant­wor­ten. Meis­tens ver­weist man auf gesetz­li­che Grenz­wer­te und will sich so aus der Affä­re zie­hen. Dabei sind die Ver­fah­rens­we­ge zur Fest­le­gung die­ser Grenz­wer­te hoch­gra­dig umstrit­ten und ste­hen schwer in der Kri­tik. In ande­ren Fäl­len wird völ­lig aus­wei­chend auf die Besorg­nis­se der Bür­ger reagiert und ger­ne zie­hen sich die Bür­ger­meis­ter auch hin­ter über­ge­ord­ne­te Instan­zen zurück, gegen die sie angeb­lich nichts aus­rich­ten kön­nen.

Um so erfreu­li­cher, dass ers­te Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rä­te den Mut fin­den hier den Fin­ger zu heben und kri­tisch einem blin­den Aus­bau — aus­schließ­lich wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen fol­gend — nicht mehr ohne wei­te­res zuzu­stim­men. So jetzt ganz offi­zi­ell in Bad Wies­see gesche­hen, wo man den Aus­bau der 5G-Tech­no­lo­gie nicht ein­fach durch­win­ken will. Aus gutem Grund, denn ein mög­li­cher­wei­se “ver­strahl­tes” Bad Wies­see könn­te sonst eines Tages nur noch “Wies­see” sein, soll­te dort auf­grund sol­cher Kon­ta­mi­na­ti­on die Gesund­heit der Men­schen end­gül­tig baden gehen.

Die­ser Vor­gang belegt, dass die Bür­ger­meis­ter und Gemein­de­rä­te lan­ge nicht so hilf­los sind, wie sich vie­le von ihnen ger­ne geben, wenn die Bür­ger mit ihren Sor­gen und Beden­ken bezüg­lich der 5G-Tech­no­lo­gie auf sie ein­stür­men. Bad Wies­see macht hier ein­drucks­voll vor, dass dort bei einer unkla­ren Risi­ko­la­ge durch 5G die “unbe­zahl­ba­re Gesund­heit” von Bür­gern und Besu­chern die Prio­ri­tät genießt. Wir hof­fen auf vie­le wei­te­re Bei­spie­le die­ser Art und brin­gen anschlie­ßend den die­sem Bei­trag zugrun­de­lie­gen­den Aus­zug aus dem Sit­zungs­pro­to­koll der Gemein­de­rats­sit­zung vom 10. Okto­ber 2019[Gemein­de Bad Wies­see].


TOP 6: Grundbeschluss: gemeindliches Vorgehen hinsichtlich des geplanten Ausbaus des Mobilfunkstandards 5G

Sachverhalt:

Vor weni­gen Wochen hat der Baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter Hubert Aiwan­ger ein Schrei­ben an alle baye­ri­schen Bür­ger­meis­ter ver­sen­det. Die­ses mit der Bit­te, die Aus­bau­be­stre­bun­gen und ins­be­son­de­re die Stand­ort­su­che für den Mobil­funk­stan­dard „5G“ aktiv zu unter­stüt­zen.

Der Tenor die­ses Ansu­chens ist fol­gen­der: Bay­ern sei der Wirt­schafts­mo­tor Deutsch­lands und baye­ri­sche Unter­neh­men bräuch­ten daher für die digi­ta­le Zukunft schnell ver­füg­ba­res und preis­güns­ti­ges 5G. Bay­ern müs­se daher die Ver­brei­tung von 5G-Tech­no­lo­gi­en aktiv vor­an­trei­ben, um die baye­ri­sche Wirt­schaft zukunfts­fä­hig zu erhal­ten.

Der Wirt­schafts­mi­nis­ter for­mu­liert, dass die Bür­ger­meis­ter damit eine Mit­ver­ant­wor­tung dar­über hät­ten, die baye­ri­sche Wirt­schaft durch die Unter­stüt­zung der Aus­bau­be­stre­bun­gen des 5G-Stan­dards leis­tungs­fä­hig zu erhal­ten: „Ich bin der Über­zeu­gung, dass die Bür­ger­meis­ter bei dem The­ma die Schlüs­sel­rol­le ein­neh­men, drau­ßen die Bür­ger mit­zu­neh­men und sie davon zu über­zeu­gen, damit sie einen Mobil­funk­stand­ort über­haupt akzep­tie­ren.“

Die Ver­wal­tung ist hin­ge­gen der Ansicht, dass die­ses The­ma, wel­ches, wie eini­ge Kon­takt­auf­nah­men mit der Gemein­de in jüngs­ter Zeit zei­gen, inzwi­schen sehr vie­le Bür­ger bewegt und auch besorgt, nicht im Büro des Bür­ger­meis­ters blei­ben soll­te, son­dern an den Rats­tisch gehört und in öffent­li­chen Sit­zun­gen für alle trans­pa­rent dis­ku­tiert wer­den soll­te.

In eini­gen baye­ri­schen Kom­mu­nen regt sich inzwi­schen bereits auch Wider­stand gegen die geplan­te Vor­ge­hens­wei­se des baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters; vgl. hier­zu: https://www.br.de/nachrichten/bayern/standortsuche-fuer-mobilfunkmastenskepsis-in-gemeinden,RaNwOWx. Vor allem im Murnau­er Land und im LKR Weil­heim haben sich eini­ge Gemein­den bereits dage­gen aus­ge­spro­chen, den unge­prüf­ten Aus­bau zu unter­stüt­zen. Wider­stand gibt es aber bspw. in der Schweiz: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweiz-Vorlaeufiges-Verbot-von-5G-Mobilfunkantennen-in-Genf-4398114.html

Besorg­nis besteht vor allem über die fol­gen­den Tat­sa­chen, die den Aus­bau des Mobil­funk­stan­dards „5G“ betref­fen: 5G sen­det auf einer ande­ren Wel­len­län­ge als UMTS und LTE. UMTS und LTE sen­den auf der Basis von Mikro­wel­len­strah­lung (ca. 2 GHz), 5G sen­det in höhe­ren Fre­quenz­be­rei­chen. Hier­zu gibt es bis­lang kei­ne belast­ba­ren Unter­su­chen hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit von Mensch und Tier und die Aus­wir­kun­gen auf die Pflan­zen­welt. Sogar das Bun­des­amt für Strah­len­schutz (BfS), das dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um unter­steht und daher der poli­ti­schen Linie der Bun­des­re­gie­rung folgt, mahnt, dass die Fre­quen­zen, auf denen 5G sen­det „noch nicht so gut erforscht“ sei­en und dass daher „zu einem umsich­ti­gen Aus­bau“ gera­ten wer­de (vgl. https://www.bfs.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BfS/DE/2019/0320–5G.html .

  • Die höhe­ren Fre­quen­zen haben den Vor­teil, dass weit grö­ße­re Daten­men­gen (was direkt mit einer höhe­ren Strah­len­be­las­tung kon­ju­giert) über­tra­gen wer­den kön­nen, aber den Nach­teil, dass die Reich­wei­te der Anten­nen sehr viel gerin­ger ist. Das hat zur Fol­ge, dass die maxi­ma­le Reich­wei­te weni­ge 100 m beträgt. Geplant wird aber auch mit sehr viel klei­ne­ren Anten­nen, die bspw. an Licht­mas­ten mon­tiert wer­den und nur weni­ge 10 m Sen­de­leis­tung haben. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Stand­or­te für Mobil­funk­an­la­gen ver­viel­facht wer­den müss­ten. Bad Wies­see hat momen­tan 7 Umset­zer auf Orts­ge­biet (https://emf3.bundesnetzagentur.de/karte/), bei flä­chen­de­cken­dem Ein­satz von 5G wür­de sich die­se Anzahl ver­viel­fa­chen.
  • Bei den hohen Daten­men­gen, die über­tra­gen wer­den sol­len, steigt der Ener­gie­ver­brauch emi­nent an. Pro­blem hier­bei ist auch, dass die Sen­de­leis­tung nicht ziel­ge­rich­tet erfolgt, son­dern unge­rich­tet an die Umwelt abge­ge­ben wird. Ein Groß­teil die­ser Ener­gie ver­pufft somit nutz­los. Dies stellt eine sehr frag­wür­di­ge Lösung dar in Zei­ten, in denen von allen Sei­ten mehr Kli­ma­schutz gefor­dert wird.
  • Wie ein Gespräch mit Ver­tre­tern der Tele­kom, die auf­grund des Breit­band­aus­baus (Ver­le­gung von Glas­fa­ser­ka­beln) im Rat­haus waren, erge­ben hat, ver­ur­sacht die Erstei­ge­rung der 5G-Lizen­zen bei den Tele­kom­an­bie­tern sehr hohe Kos­ten. Dies führt dazu, so die Ver­tre­ter der Tele­kom, dass der Breit­band­aus­bau nicht mehr wie bis­her vor­an­ge­trie­ben wer­den kön­ne, da die finan­zi­el­len Mit­tel für den 5G-Aus­bau ver­plant wer­den müss­ten. Als Kom­mu­ne soll­te man sich die Fra­ge stel­len: möch­te man die­ses Vor­ge­hen tat­säch­lich unter­stüt­zen?

Bad Wies­see ist ein Gesund­heits­stand­ort. Die gesam­te tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur ist dar­auf aus­ge­rich­tet. Wel­che Fol­gen aber hat es, wenn die Gemein­de – unge­prüft und undis­ku­tiert – dem Ansin­nen des Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters nach­kommt und mut­maß­lich meh­re­re Dut­zend Mobil­funk­stand­or­te „durch­winkt“, deren Strah­len­be­las­tun­gen auf Mensch und Umwelt unge­prüft ist …?

Das stellt eine Fra­ge dar, die direkt auf das wirt­schaft­li­che Herz unse­res Ortes abzielt: den gesun­den und nach­hal­ti­gen Tou­ris­mus. Es geht hier kei­nes­wegs dar­um, tech­nik­feind­lich sein zu wol­len. Aber wenn man eine brei­te Zustim­mung in der Bevöl­ke­rung für neue Tech­no­lo­gi­en errei­chen möch­te, soll­te man die Dis­kus­si­on dar­über aus den Hin­ter­zim­mern her­aus­ho­len.

Beschluss:

Die Gemein­de steht einem unge­prüf­ten Aus­bau des geplan­ten Mobil­funk­stan­dards 5G kri­tisch gegen­über, da die Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit von Mensch und Tier und die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt noch nicht aus­rei­chend erforscht sind.

Die Gemein­de ver­pflich­tet sich daher, jedes Ansin­nen von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das auf einen Aus­bau des 5G-Net­zes bzw. auch auf die Unter­stüt­zung für die Suche von künf­ti­gen Anten­nen­stand­or­ten abzielt, in öffent­li­cher Sit­zung des Gemein­de­ra­tes zu dis­ku­tie­ren. Das Gre­mi­um ver­weist dar­auf, dass es hin­sicht­lich die­ser Ent­schei­dung kei­nes­wegs dar­um geht, tech­nik­feind­lich zu sein, son­dern aus­schließ­lich dar­um, die not­wen­di­ge Ver­ant­wor­tung für den Gesund­heits­stand­ort Bad Wies­see wahr­neh­men zu müs­sen.

Abstimmungsergebnis:

Anwe­send: 14 | Für den Beschluss: 14 | Gegen­stim­men: 0 | Per­sön­lich betei­ligt: 0